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Forderungen, Maßnahmen und Ausnahmen

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Die Corona-Krise stellt aktuell so gut jedermann vor besondere Herausforderungen. Die Auswirkungen werden nun zunehmend sichtbar – auch in der Logistikbranche. Um die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherzustellen, sind funktionierende Lieferketten dennoch unerlässlich. Dafür bedarf es besonderer Maßnahmen und Ausnahmen – wobei die Logistik selbst nicht zu kurz kommen darf:

Italien, Frankreich, Deutschland und Spanien haben in einem Schreiben einen Appell an die EU-Verkehrskommissarin Adina Valean gerichtet und nach sofortigen Maßnahmen für das Transportwesen verlangt. Die Verkehrsminister der vier Länder erwarten von Brüssel „starke Maßnahmen”, um kurz- und mittelfristig auf Bedürfnisse reagieren zu können. Konkret wird Transportfreiheit im EU-Rahmen für Waren wie Lebensmittel, Medikamente oder Treibstoff gefordert. Auch wollen die Minister, dass die Gesundheitschecks an den EU-Binnengrenzen auf „transparente, koordinierte und nicht-diskriminierende Weise” erfolgen. Zudem sei eine Taskforce zur Koordinierung der Krise auf EU-Ebene notwendig. So sollen schnellstmöglich Stützungsmaßnahmen auch für die andere Verkehrsträger des Sektors beschlossen werden.
Auch Wirtschaftsverbände und die FDP fordern, dass ein freier Warenfluss an den Grenzen und in Europa zu gewährleisten sei und sichergestellt werden muss. Den Überlegungen der Bundesregierung für schärfere Grenzkontrollen wurde demgemäß eine klare Absage erteilt.

In Österreich fordern die Logistiker weitere Corona-Ausnahmen. Obwohl Wien die Wirtschaft schrittweise wieder hochfahren will, fordert der Zentralverband Spedition & Logistik, dass die Sonderregelungen für den Güterverkehr zunächst bestehen bleiben. Zwar begrüßte man die Regierungspläne, mahnt jedoch auch, dass die Probleme der Branche stärker berücksichtigt werden. Viele Frachtführer und Kleintransporteure, die meistens im Auftrag der Speditionen Warentransporte durchführen, kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Gefordert wird daher ein mindestens einjähriger Belastungsaufschub, der weitere Steuererhöhungen verhindert.

Auf dem deutschen Markt verschärfen sich die Situationen ebenfalls. Der BGL Süd-Verbund formuliert Forderungen an Berlin. Eine Erhebung der Transportlogistik-Verbände aus Baden, Bayern und Württemberg kommt zu dem Ergebnis, dass Teile des deutschen Marktes in der Corona-Krise in die Illegalität abgerutscht sind. Anders sei es nicht zu erklären, wenn gemäß einschlägiger Frachtenbörsen auf dem innerdeutschen Markt nun dauerhaft Frachtentgelte angeboten werden, die weit unter den Einstandspreisen liegen. Auch Spediteure erheben derzeit heftige Vorwürfe v.a. gegenüber dem Einzelhandel, bei denen es allen voran um das Drücken von Frachtraten, Preisdumping und schlechte Behandlung der LKW-Fahrer geht.

Wie sich Ausnahmeregelungen bewähren können, zeigt sich im Edeka-Logistikzentrum bei München. Damit insbesondere Lebensmittelläden in der derzeitigen Situation ein möglichst vollständiges Warenangebot garantieren können, hat das Bauministerium in Bayern auch außerhalb der üblichen Zeiten Anlieferung erlaubt. „Die Lockerung der Lieferbeschränkung erleichtert uns die Warenversorgung in der aktuellen Lage enorm. Wir konnten die logistischen Abläufe an die benötigte höhere Taktung der Bedarfe anpassen“, so Christian Hörner, Geschäftsbereichsleiter Logistik bei Edeka Südbayern. Ausnahmen gibt es weiterhin auch in den Niederlanden. Die wegen der Pandemie eingeführten Regelungen sollen bis 1. Juni gelten. LKW-Fahrer dürfen bis dahin täglich bis zu elf statt neun Stunden arbeiten. In der Woche können sie bis maximal 60 Stunden eingesetzt werden, statt sonst 56 Stunden. Die Arbeitszeit im Zeitraum von zwei Wochen darf maximal 96, statt sonst höchstens 90 Stunden betragen und die wöchentliche Ruhezeit erst nach sieben vollen Arbeitstagen begonnen werden. Die wegen der Pandemie eingeführten Ausnahmen sollten ursprünglich nur bis vergangenen Montag gelten. Niedersachsen macht ebenso Ausnahmen und erlaubt trotz geltender Lärmschutz-Vorschriften auch die nächtliche Belieferung des Handels.

Neue Kredithilfen für den Mittelstand haben Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier vorgestellt. Banken müssen demnach zukünftig nicht mehr prüfen, ob Unternehmen als Kreditnehmer eine wirtschaftliche Perspektive hätten. Teilweise gibt es Kritik an der Höhe der geplanten Zinsen im neuen Hilfsprogramm. Wie hoch die Belastung für den Steuerzahler am Ende sein wird, könne die Regierung derzeit noch nicht abschätzen. Laut Altmaier hänge dies von der Pandemie-Entwicklung ab. Beim Gesamtvolumen gebe es grundsätzlich keine Limits. Scholz ergänzte, dass Banken sich seit Donnerstag um die Auszahlungen kümmern. Kleinere Unternehmen sollen nun drei Monatsumsätze aus 2019 als Hilfskredit bekommen. Für Firmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern liegt die Obergrenze bei 500.000 Euro, zwischen 50 und 250 Beschäftigten sind es 800.000 Euro. Die Laufzeit der Darlehen ist auf zehn Jahre angelegt, wovon zwei Jahre tilgungsfrei sein können. Unternehmen dürfen bis Ende 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein, um Hilfen mit kompletter Staatshaftung zu erhalten.

Die De-Minimis-Förderung ist für 2020 hingegen vorerst ausgeschöpft. Aufgrund der großen Nachfrage nimmt das Bundesamt für Güterverkehr für das Förderprogramm zwar weiterhin Anträge an, kann aber vorerst keine Gelder mehr garantieren. Die im Haushalt 2020 für das Programm zur Verfügung stehenden Mittel sind bereits durch rechtswirksam eingegangene Förderanträge schon gebunden, teilte der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen mit. Neue Förderanträge würden nur dann positiv beschieden, wenn eine bereits beantragte Zuwendung nicht gewährt werden kann und entsprechend wieder Fördergelder frei werden.

Das Fraunhofer IML will mit der gestarteten kostenlosen Vermittlungsplattform „Logistik-hilft“ dazu beitragen, Angebot und Nachfrage von logistischen Prozessen zusammenbringen und so die Wirtschaft, insbesondere die systemrelevanten Logistikbereiche, in der Corona-Krise zu unterstützen. Über die Plattform können sich Unternehmen miteinander vernetzen und so Kapazitätsengpässe an logistischem Personal und logistischen Ressourcen vermeiden. Die Plattform bietet auch Privatpersonen die Möglichkeit, verfügbare Kapazitäten anzubieten.

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