Kommission: Vorschriften für den Güterkraftverkehr

Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Verkehr, fordert eine Vereinfachung und Präzisierung der EU-Vorschriften für den Güterkraftverkehr. Damit reagiert er auf die heutige Veröffentlichung eines Berichts über die Verwirklichung des Binnenmarkts für den Güterverkehr. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass zwar einige Fortschritte erreicht wurden, die Europäische Wirtschaft und die Umwelt aber davon profitieren würden, wenn auch die übrigen Beschränkungen wegfielen.

Jeden Tag ist ein Viertel aller Lkw in der EU auf dem Rückweg oder zwischen Ladungsvorgängen ohne Ladung unterwegs. Durch eine stärkere Öffnung der nationalen Güterkraftverkehrsmärkte für den Wettbewerb ließe sich die Zahl der Leerfahrten verringern und die Effizienz des Sektors erhöhen, so der Bericht.

Hierzu erklärte Vizepräsident Kallas: „Durch die jetzigen Vorschriften entstehen den europäischen Unternehmen Verluste. Außerdem wirken sie sich auf alle Straßennutzer nachteilig aus und sind schlecht für die Umwelt. Wir brauchen klare Regelungen für die Wirtschaft und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für die Fahrer. Ich hoffe, dass die neue Kommission die Arbeiten in diesem Sinne fortsetzt.”

Dies sind die wichtigsten Ergebnisse des Berichts:

• Die Ordnungsbehörden der Mitgliedstaaten müssen ihre Bemühungen um eine effizientere und konsequentere Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften verstärken.
• Die Kommission und die EU können dazu beitragen, die Vorschriften, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich aufgefasst, ausgelegt und angewandt werden, klarer zu fassen.
• Die sozialrechtlichen Vorschriften im Güterkraftverkehr müssen besser umgesetzt werden, um neue Fahrer zu gewinnen und die künftige Nachfrage nach Beförderungsleistungen besser bewältigen zu können.
• Dies ist eine Gelegenheit für die EU, die Effizienz ihrer Wirtschaft zu verbessern und die Treibhausgasemissionen aus dem Kraftverkehr zu reduzieren.

Fakten und Zahlen:

• Beinahe drei Viertel (72 %) aller Güter im Landverkehr werden auf der Straße befördert; der jährliche Umsatz dieses Wirtschaftszweigs beläuft sich auf 300 Mrd. EUR und macht etwa 2 % des BIP der EU aus.
• Der Landverkehr, ein Bestandteil des Straßenverkehrs, ist der einzige Verkehrszweig, in dem die Arbeitsproduktivität seit 2001 rückläufig ist (‑0,2 %).
• Auf den Inlandsverkehr entfallen 67 % des gesamten Straßenverkehrs in der EU. Der Zugang ausländischer Verkehrsunternehmen zu Inlandsmärkten ist aber weiterhin sehr begrenzt.
• Viele Lkw-Fahrten sind Leerfahrten: 20 % aller Lkw in der EU fahren ohne Ladung. Im Inlandsverkehr beträgt dieser Anteil sogar 25 %.
• Rund 600 000 Unternehmen sind im Güterkraftverkehr tätig; ein Großteil davon sind KMU; sie beschäftigen beinahe 3 Mio. Personen.
• Im Güterkraftverkehr droht Nachwuchsmangel. Das Durchschnittsalter von Lkw-Fahrern steigt, und die Tätigkeit als Lkw-Fahrer ist nicht attraktiv. Die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor gelten als schwierig, und die Mitgliedstaaten setzen die sozialrechtlichen Vorschriften nicht konsequent durch.
• Nach einer jüngst durchgeführten Studie des Europäischen Parlaments1 belaufen sich die Kosten der weiterhin bestehenden Beschränkungen für die Kabotage2 auf etwa 50 Mio. EUR jährlich.
• Die Aufhebung der Beschränkungen für die Kabotage würde dazu beitragen, die Zahl der Leerfahrten zu verringern, weil es für die Verkehrsunternehmen einfacher würde, Lasten zusammenzulegen und auch Rückfahrten zu nutzen.
• Durch die Aufhebung der Beschränkungen ließe sich auch der Einsatz der Fuhrparks optimieren, wodurch Effizienz der Logistik in der Wirtschaft der EU generell gesteigert würde. Dies würde dazu beitragen, die Attraktivität der EU als Fertigungs- und Handelsstandort auch in Zukunft zu erhalten.

Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-425_de.htm