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Logistik & Co. im Post-Brexit-Zeitalter

Zähe Verhandlungen, kommende Herausforderungen

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Nach dem Brexit verhandeln Briten und EU über einen Handelsvertrag. Ende Januar war Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten, bis Jahresende läuft eine Übergangsphase. Sollte bis dann kein Vertrag zustande gekommen sein, drohen Verwerfungen und Unsicherheit. Der Auftakt der Nach-Brexit-Verhandlungen brachte „wie erwartet wesentliche Differenzen“. Am 18. März geht es in die nächste Runde:

Unter Zeitdruck und mit viel Streitpotenzial haben die Europäische Union und Großbritannien in der vergangenen Woche die Verhandlungen über ihre zukünftigen Beziehungen begonnen. Ziel ist ein umfassendes Handels- und Partnerschaftsabkommen bis Jahresende. Die Zeit ist kurz und die Positionen liegen zum Auftakt weit auseinander. Eine große Verbrüderung hatte freilich niemand erwartet, nach dem Brexit verfolgen Briten und die EU ganz unterschiedliche Interessen. Doch die ersten Verhandlungstage offenbarten tiefen Gräben. Zwar habe es auch Übereinstimmungen gegeben, allerdings auch „viele ernsthafte Meinungsverschiedenheiten“.

Bis Ende des Jahres läuft eine Übergangsphase, in der sich erstmal kaum etwas ändert. Für die Zeit danach ist allerdings fast alles ungeklärt. Wesentliche Streitpunkte sind demnach die Wirtschaftsbeziehungen, Migrations- und Reiseregeln, Fischerei sowie die vereinte Terror- und Verbrechensbekämpfung. Bis Jahresende braucht es rechtliche Grundlagen, andernfalls drohen Verwerfungen für die Wirtschaft und Unsicherheiten im Alltag auf beiden Seiten. Die Themen der künftigen Beziehungen müssen bis dahin vertraglich geregelt und ratifiziert sein.

Priorität für die EU ist ein Freihandelsabkommen mit den Verpflichtungen für gleiche Umwelt-, Sozial-, Steuer- und Subventionsstandards. Die Briten wollen auch einen fairen Wettbewerb, doch ohne formelle Festlegung auf entsprechende Regeln und die Pflichten zur Angleichung ihrer Gesetze an das EU-Recht. Weiterer großer Streitpunkt ist, dass die EU den Zugang zu den wichtigen britischen Fischgründen im Paket regeln, Großbritannien aber getrennt darüber verhandeln will. Vereinbart ist auch eine Lösung über eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland. Anders als Großbritannien, will die EU alle Fragen der Fischerei im Rahmen eines Freihandelsabkommens festlegen. Aus EU-Sicht hängen Fischfang und Handel zusammen. Michel Barnier, EU-Chefunterhändler, erklärte zudem, dass ohne formelle Anerkennung der Menschenrechtskonvention Probleme für die polizeiliche Zusammenarbeit gegen Terror und Kriminalität entstehen. Briten wollen die Menschenrechtskonvention nicht formell anerkennen.

Unternehmen müssen sich mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auf mehr Bürokratie bei der Ein- und Ausfuhr einstellen. Der Staat braucht daher mehr Personal – und scheint dafür nicht gewappnet zu sein. Der britischen Regierung fehlen offenbar Zöllner. Laut dem Transportverband Road Haulage Association (RHA) benötigen die Briten bis zum Austrittstermin 50.000 zusätzliche Zöllner, um die anstehende Zusatz-Bürokratie bewältigen zu können und den Unternehmen beim Ausfüllen der nötigen Unterlagen zu helfen. Experten vermuten, dass es die Regierung nicht rechtzeitig bis zum Ende der Übergangszeit schafft, ausreichend Personal zu schulen und die Posten zu besetzen. Dann treten Zölle und andere Ausfuhrregelungen in Kraft. Die Zöllner arbeiten teilweise in eigenen Beratungsunternehmen oder für Logistik- und Transportunternehmen. Über Jahrzehnte waren sie nur im Handel mit Nicht-EU-Staaten gefragt. Zwar streben EU und Großbritannien offiziell ja den Handelsvertrag ohne Zölle an, doch von dem Ziel scheinen die Positionen derzeit offenbar sehr weit entfernt.

Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat mit verschiedenen Vertretern aus der Politik einen Logistik-Talk zum künftigen Handel zwischen Großbritannien und der EU geführt. Die Beteiligten diskutierten dabei über die Auswirkungen des Brexit auf den Handel und die logistische Warenströme. Übereinstimmende Zweifel bestanden an der Realisierung der sehr ambitionierten Zeitpläne für die Erarbeitung eines Freihandelsabkommen – was in der Regel sieben bis elf Jahre benötigt und hier in nur sechs Monaten bewältigt werden soll. Dies würde die negativen Folgen der fehlenden, aber für die Logistik und die gesamte Wirtschaft dringend erforderliche Planungssicherheit verschärfen. Speditionen mit Drittlandverkehr, wie sie für die künftigen Beziehungen von EU und UK anzunehmen sind, wollen professionell abgewickelt werden. Die kurze Übergangszeit macht es jedoch schwierig, Ressourcen aufzubauen und erforderliche Prozesse zu installieren. Zweifel bestehen auch daran, dass London künftig bei Umwelt- und Arbeitsstandards sowie im Beihilfenrecht nicht hinter EU-Standards zurückgeht.

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