Nutzungsbedingungen für die Leistungen auf pamyra.de

Für das Rechtsverhältnis zwischen der Firma Pamyra GmbH, Geschäftsführer: Felix Wiegand, Lützner Str. 116, 04177 Leipzig (nachfolgend: der Portalbetreiber) und den Nutzern des Portals pamyra.de (nachfolgend: der Kunde) gelten ausschließlich die nachstehenden Nutzungsbedingungen.

Präambel

Das Portal pamyra.de bietet Speditionen die Möglichkeit, freie Ladeflächen potentiellen Kunden gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Ferner können die Speditionen Ihre Preise und Leistungen im Portal pamyra.de vollständig abbilden, so dass Kunden die Preise der einzelnen Speditionen in diesem Portal entsprechend vergleichen können. Hierzu werden dem Kunden die in dem von ihm gewünschten Liefergebiet tätigen Speditionen mit den Leerfahrten und Preisen angezeigt. Daneben können Kunden über pamyra.de bei Speditionen exklusive Transportfahrten für ihre Zwecke buchen. So finden Kunden auf dem Portal pamyra.de Transporte für einzelne Güter (Stückgut), Teil- und Komplettladungen. Kunden des Portals pamyra.de sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Für den Kunden ist stets erkennbar, welche Spedition er beauftragt. Die jeweilige Spedition wird Vertragspartner des Kunden.

§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

(1) Der Portalbetreiber stellt auf www.pamyra.de das Portal pamyra.de zur Verfügung, über welches sich Kunden über die Angebote des Portals pamyra.de informieren und Verträge mit Speditionen über den jeweils gewünschten Transport abschließen können.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Portalbetreiber unter der URL https://www.pamyra.de und die Nutzung der Dienste durch den Kunden.

§ 2 Dienstleistungsangebote

(1) Der Portalbetreiber bietet dem Kunden auf dem Portal pamyra.de die Möglichkeit, bei unterschiedlichen Speditionen zu buchen.

Bei den Dienstleistungsangeboten handelt es sich nicht um solche des Portalbetreibers. Er ist weder Auftraggeber noch Anbieter der hier angebotenen Dienstleistungen. Der Portalbetreiber hat insoweit lediglich eine Vermittlerfunktion als Vertreter mit Abschlussvollmacht. Er wird somit nicht in die Erfüllungspflichten der Spedition aus dem Vertrag einbezogen.

Vielmehr werden die einzelnen Dienstleistungen von den jeweiligen Speditionen angeboten. Die Transportverträge werden ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Spedition geschlossen, bei der der Kunde die Dienstleistungen auf dem Portal pamyra.de gebucht hat. Für den Kunden ist stets erkennbar, welche Dienstleistungen von welcher Spedition angeboten werden, mithin wer sein Vertragspartner wird.

(2) Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der jeweiligen Spedition gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Spedition. Diese werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs jeweils kenntlich gemacht und in druckbarem Format sowie zum Download zur Verfügung gestellt.

Auch sind die Speditionen für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angebote einschließlich der damit verbundenen Kosten und Vertragsbedingungen selbst verantwortlich.

Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr

§ 3 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde hat bei der Bezahlung des Transportpreises die Möglichkeit via Kreditkarte (MasterCard, VISA), PayPal, Sofortüberweisung und Giropay zu leisten. In diesen Fällen zahlt der Kunde direkt an den Portalbetreiber. Außerdem hat er die Möglichkeit, die Bestellung auf Rechnung oder direkt beim Fahrer (per Nachnahme) zu bezahlen.

(2) Der Portalbetreiber zieht sämtliche Kosten der Bestellung, die nicht aus Zahlung per Rechnung oder Nachnahme resultieren, im eigenen Namen für fremde Rechnung ein.

(3) Die Rechnungslegung gegenüber den Kunden erfolgt bei Zahlung via Kreditkarte oder Onlinezahlung unmittelbar durch den Portalbetreiber.

(4) Sofern der Kunde im Falle einer berechtigten Mängelrüge und gescheiterten Nacherfüllung oder aus anderen Gründen von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, wird der Portalbetreiber bzw. die jeweilige Spedition den jeweiligen Betrag an den Kunden zurück zahlen.

(5) Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird der Portalbetreiber bzw. die jeweilige Spedition den erhaltenen Betrag an den Kunden zurückzahlen.

(6) In den Fällen von Abs. 4 und 5 wird die stornierende Partei die für das Onlinepayment angefallenen Kosten tragen.

Sofern eine der Parteien (Kunde oder Spedition) unberechtigt oder verspätet storniert, hat die jeweils stornierende Partei die für das Onlinepayment angefallenen Kosten zu tragen.

§ 4 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal pamyra.de verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils dem Portalbetreiber, den Speditionen oder sonstigen Dritten zu, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Der Kunde darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal pamyra.de vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Der Portalbetreiber führt bei Inhalten Dritter keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Inhalte Dritter. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Inhalte Dritter und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Inhalte Dritter auf verlinkten externen Webseiten handelt.

§ 5 Einstellen von eigenen Inhalten durch den Kunden

(1) Der Kunde kann unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen auf dem Portal pamyra.de Bewertungen bezüglich der erhaltenen Dienstleistungen, der Speditionen und der bereitgestellten Inhalte einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Kunde dem Portalbetreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von Portalbetreiber sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal pamyra.de),
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
  • zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den Inhalten des Kunden entsprechend § 7.

(3) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Portalbetreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Der Kunde erklärt und gewährleistet gegenüber dem Portalbetreiber somit, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den ihm auf dem Portal pamyra.de eingestellten Inhalten ist oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal pamyra.de einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Kunden oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 7 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 7 kommen wird. Der Portalbetreiber wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 7 wählen.

§ 6 Nutzungsrecht an auf dem Portal pamyra.de verfügbaren Inhalten

Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Kunde nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal pamyra.de als Funktionalität (z. B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

An den von dem Kunden ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Kunde jeweils ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken.

§ 7 Verbotene Aktivitäten

(1) dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal pamyra.de untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Kunden folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen, dass Bewerben und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Dienstleistungen, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(2) Des Weiteren ist dem Kunden auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal pamyra.de untersagt, die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte oder solcher, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen.

(3) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Portalbetreiber berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Kunden zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 8 Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Portalbetreibers gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Portalbetreiber daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Portalbetreiber wird die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich behandelt sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwendet der Portalbetreiber die personenbezogenen Daten des Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine von dem Kunden erteilte Einwilligung kann der Kunde jederzeit widerrufen.

(3) Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Sollte dem Kunden durch die Nutzung von auf dem Portal pamyra.de unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Portalbetreiber nur, soweit sein Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Portalbetreibers.

(2) Im Übrigen haftet der Portalbetreiber in Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz bei vertraglichen sowie außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Ausgenommen hiervon sind bereits vorvertraglich entstandene Ansprüche. In der Höhe ist die Haftung begrenzt auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden.

(2) Unberührt von vorstehenden Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen bleiben Haftungsansprüche aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen aus Garantie- Erklärungen, die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine Haftung nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

(2) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist für Kaufleute Leipzig.

Stand: 25.02.2015

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