Vertrag über die Vermittlung von Speditions-Transporten

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Pamyra GmbH, Geschäftsführer: Felix Wiegand, Henricistr. 7 in 04177 Leipzig (nachfolgend: die Firma Pamyra) und der jeweiligen Spedition (nachfolgend: die Spedition) gelten ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen.

Präambel

Das Portal pamyra.de bietet Speditionen die Möglichkeit, freie Ladeflächen potentiellen Kunden gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Ferner können die Speditionen Ihre Preise und Leistungen im Portal pamyra.de vollständig abbilden, so dass Kunden die Preise der einzelnen Speditionen in diesem Portal entsprechend vergleichen können. Hierzu werden dem Kunden die in dem von ihm gewünschten Liefergebiet tätigen Speditionen mit den Leerfahrten und Preisen angezeigt. Daneben können Kunden über pamyra.de bei Speditionen exklusive Transportfahrten für ihre Zwecke buchen. So finden Kunden auf dem Portal pamyra.de Transporte für einzelne Güter (Stückgut), Teil- und Komplettladungen.

Kunden des Portals pamyra.de sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Für den Kunden ist stets erkennbar, welche Spedition er beauftragt. Die jeweilige Spedition wird Vertragspartner des Kunden.

§ 1 Vertragsgegenstand

Die Firma Pamyra ist Betreiber des Portals pamyra.de und sorgt für die technische Abwicklung, das Marekting und in einigen Fällen auch die Abwicklung der Zahlungsprozesse. Dabei tritt die Firma Pamyra als Vermittler zwischen der Spedition und deren Kunden auf. Die Spedition wird im Portal pamyra.de mit ihren Leistungen präsentiert. Für jeden verkauften Transport zahlt die Spedition an die Firma Pamyra die jeweils vereinbarte Vermittlungsprovision.

§ 2 Pflichten der Firma Pamyra

(1) Während der Vertragslaufzeit übernimmt die Firma Pamyra für die Spedition die Organisation des Vertriebs über das Portal pamyra.de hinsichtlich Marketing und Abrechnung, sofern die Beauftragung der Spedition unmittelbar über das Portal erfolgt ist. In den Fällen, in denen der Kunde von der Möglichkeit Gebrauch macht, die im Portal abgebildeten Speditionen direkt zu beauftragen, erfolgen Rechnungsstellung und Zahlung unmittelbar zwischen Spedition und Kunde.

(2) Die Firma Pamyra wird der Spedition einen Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung zur Verfügung stellen. Dabei erfolgt der Zugriff der Spedition direkt über das Portal im Frontend unter Eingabe ihrer Anmeldedaten. Hierüber kann die Spedition neben der jeweiligen Leistungsbeschreibung auch ihr Logo und weitere unternehmensbezogene Daten eintragen.

(3) Die Firma Pamyra hat zur Unterstützung der Speditionen bei der eigenständigen Pflege ihres Benutzerkontos und dabei ggf. auftretenden technischen Probleme sowie für Rückfragen zu organisatorischen Aspekten entsprechenden Support eingerichtet.

(4) Die Spedition kann über ihr Login auf dem Portal pamyra.de unendlich viele Transporte anbieten. Die Firma Pamyra stellt entsprechenden Speicherplatz für die Präsentation der Leistungen bereit.

(5) Die Firma Pamyra schuldet eine Verfügbarkeit des Portals pamyra.de und damit der Leistungen der Spedition von 98 % im Jahresmittel. Nicht in die Verfügbarkeit des Portals pamyra.de fallen die regulären Wartungsfenster.

§ 3 Vertragsschluss zwischen Spedition und Kunden

(1) Der Vertrag über den jeweils gebuchten Transport wird unmittelbar zwischen dem Kunden und der Spedition geschlossen. Die Firma Pamyra hat insoweit lediglich eine Vermittlerfunktion als Vertreter mit Abschlussvollmacht. Die Firma Pamyra ist nicht in die Erfüllungspflichten der Spedition aus dem Vertrag einbezogen.

(2) Die Buchungen der Kunden gehen über das Portal pamyra.de direkt auf einem Server der Firma Pamyra und nicht bei der Spedition selbst ein. Es gibt keine Schnittstelle des Portals pamyra.de zum Warenwirtschaftssystem der Spedition.

Dementsprechend verpflichtet sich die Spedition, sich durch regelmäßige Prüfung des Benutzerkontos über das Eingehen von Buchungen der Kunden zu informieren.

(3) Sowohl Kunde als auch die Spedition haben das Recht, den Auftrag bis zu 9 Bürostunden (gemessen an den Bürozeiten der Spedition) vor Fahrtantritt zu stornieren. Hierfür ist ein dafür im Portal vorgehaltenes Formular zu verwenden.

(4) Bei Reklamationen, Schadensersatzansprüchen und Zahlungsausfällen erfolgt eine Abwicklung unmittelbar zwischen Spedition und Kunde.

(5) Die Spedition wird von ihrer eigenen Internetseite auf pamyra.de verlinken.

(6) Die Spedition wird die über pamyra.de gewonnenen Kunden nicht dahingehend abwerben, dass diese die Transporte anstelle über pamyra.de bei der Spedition direkt in Auftrag geben. Im Falle der Zuwiderhandlung hat die Spedition der Firma Pamyra ein Abwerbungsentgelt zu zahlen. Die Firma Pamyra behält sich außerdem vor, Unternehmen bei Zuwiderhandlung aus dem Portal pamyra.de auszuschließen.

§ 4 Pflichten der Spedition

(1) Die Spedition stellt die einzelnen Fahrten und Preistabellen in das Portal pamyra.de ein und sorgt für ständige Aktualisierung. Hinsichtlich Preisangabe und Leistungsbeschreibung trägt sie dafür Sorge, dass insoweit auch alle erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen beachtet werden.

(2) Die Spedition ist verpflichtet, die Transporte in dem jeweils vereinbarten Zeitraum durchzuführen. Dabei gewährleistet die Spedition die Sicherung des Transportgutes vor Bruch und anderen Schäden durch ausreichende Befestigung und Lagerung im Fahrzeug entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

Dies befreit den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur stoß- und bruchsicheren Verpackung der einzelnen zu transportierenden Gegenstände.

Durch Pamyra vermittelte Aufträge sind auch ohne Annahme/Bestätigung durch die Spedition stets bindend.

(3) Im Falle einer Inanspruchnahme der Firma Pamyra durch Kunden wegen der Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der durchgeführten Fahrt und daraus resultierender Schäden stellt die Spedition die Firma Pamyra auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen.

(4) Die Spedition wird für die Regelungen des Rechtsverhältnisses zwischen ihr und ihren Kunden die von ihr zur Verfügung zu stellenden AGB (basierend auf den aktuellen ADSp) verwenden. Diese werden dem Kunden beim Bestellvorgang angezeigt, so dass sie wirksam zum Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Spedition und dem Kunden werden.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1) Sofern der Kunde die Spedition über das Portal pamyra beauftragt, hat er bei der Bezahlung des Entgeltes die Möglichkeit via Kreditkarte (MaterCard, VISA), PayPal, Sofortüberweisung und Giropay zu leisten. Hier zahlt der Kunde über einen Zahlungsdienstleister direkt an die Firma Pamyra.

(a) Für diese Fälle erklärt die Spedition bereits hiermit die Abtretung ihres Anspruchs auf Zahlung des jeweiligen Transportpreises an die Firma Pamyra. Die Firma Pamyra zieht somit sämtliche Kosten der Bestellung über das Portal pamyra.de im eigenen Namen für fremde Rechnung ein.

(b) Die Firma Pamyra verpflichtet sich hiermit, den jeweils erhaltenen Betrag abzüglich einer Provision in Höhe des vereinbarten Provisionssatzes des Nettotransportpreises 14 Tage nach dem ordnungsgemäßem Transport an die Spedition auszuzahlen.

(c) Die Rechnungslegung gegenüber dem Kunden erfolgt unmittelbar durch die Firma Pamyra im Namen der Spedition per E-Mail.

(d) Sofern eine Fahrt rechtzeitig storniert wurde, wird die Firma Pamyra die Rückzahlung des erhaltenen Betrages durch den Zahlungsdienstleister an den Kunden veranlassen. In diesen Fällen hat die Firma Pamyra gegen die Spedition keinen Anspruch auf Zahlung einer Provision. Jedoch hat die stornierende Partei der Firma Pamyra die entstandenen Storno-Kosten zu erstatten. Hierzu gehören insbesondere die Gebühren des Zahlungsdienstleisters, die bei der Bestellung und bei der Rückerstattung des Transportpreises entstanden sind.

(2) Sofern der Kunde die Spedition mit Zahlungsziel (Zahlung per Rechnung) beauftragt, erfolgen Rechnungsstellung und Zahlung unmittelbar zwischen Spedition und Kunde entsprechend der Geschäftsbedingungen der Spedition.

§ 6 Nutzungsbedingungen

(1) Die Spedition trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung des Zugangs durch Unbefugte zu verhindern.

(2) Die Spedition haftet dafür, dass ihr Zugang nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet wird.

(3) Verletzt die Spedition die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2) aus von ihr zu vertretenden Gründen, kann die Firma Pamyra nach vorheriger Benachrichtigung der Spedition den Zugriff der Spedition auf ihr Benutzerkonto sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

(4) Verstößt die Spedition rechtswidrig gegen Abschnitt (2), ist die Firma Pamyra berechtigt, die dadurch betroffenen Daten zu löschen.

Verletzt die Spedition wiederholt die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2) und hat sie dies zu vertreten, so kann die Firma Pamyra den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

(5) Hat die Spedition die Pflichtverletzung zu vertreten, so kann die Firma Pamyra den daraus resultierenden Schaden von der Spedition ersetzt verlangen.

§ 7 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

Zum Schutz der personenbezogenen Daten Dritter werden die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung (ADV) nach § 11 BDSG abschließen.

Die Parteien vereinbaren hier bereits insbesondere Folgendes.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt die Spedition personenbezogene Daten, so steht sie dafür ein, dass sie dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes die Firma Pamyra von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und die Firma Pamyra wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen der Spedition (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig in Textform mitgeteilt werden.

(3) Die Firma Pamyra trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Die Firma Pamyra schützt insbesondere die in ihrem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die Vertriebsdaten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter der Firma Pamyra oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Die Firma Pamyra ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung ihrer Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.

(4) Die Spedition ist berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung mit einer Vorlauffrist von nicht weniger als 5 Arbeitstagen Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Software, den Daten und dem Server zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten der Spedition zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetzes- und vertragskonformen Umgangs der Firma Pamyra mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertriebs nach diesem Vertrag.

(5) Die Firma Pamyra wird Speditionsbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Die Spedition stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

(6) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 4 bestehen, so lange Daten im Einflussbereich der Firma Pamyra liegen, auch über das Vertragsende hinaus. Die Verpflichtung nach Abs. 5 besteht auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit.

(7) Soweit die Firma Pamyra die Datenverarbeitung in einem Nicht-Mitgliedstaat der EU ausführt oder dorthin verlagert, wird er dies der Speditionen vorab in Textform ankündigen. Ist Die Spedition mit der Verlagerung einverstanden, finden die Standardvertragsklauseln II für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Gemeinschaft in Drittländer (Entscheidung 2004/915/EG der Kommission vom 27.12.2004) Anwendung.

§ 8 Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher in Textform hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch die Firma Pamyra vertraulich zu behandeln sind insbesondere die Daten, die von der Spedition beim Anlegen und Bearbeiten des benutzerkontos eingetragen wurden.

(2) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie

  • ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
  • der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
  • der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.

(3) Öffentliche Erklärungen der Parteien über eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigem Einvernehmen abgegeben.

(4) Die Verpflichtungen nach Abs. 2 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 2 nicht nachgewiesen ist.

§ 9 Haftung, Haftungsgrenzen und Vertragsstrafe

(1) Die Parteien haften einander, außer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nicht für leichte Fahrlässigkeit. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Eine Partei ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nur verpflichtet, wenn und soweit dieser Vertrag dies ausdrücklich vorsieht.

(3) Die Firma Pamyra haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch die Veröffentlichung der vom Spedition bereit gestellten Daten (Leistungsbeschreibung, Logo). Für diesen Fall stellt die Spedition die Firma Pamyra auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von den zur Rechtsverteidigung der Firma Pamyra erforderlichen Kosten.

§ 10 Laufzeit, Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Einrichtung des Benutzerkontos durch die Spedition und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Das Vertragsverhältnis kann auf Verlangen einer Partei ohne Frist gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Höhere Gewalt

Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

  • von der Vertragspartei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,
  • Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,
  • über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
  • nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit die Firma Pamyra die Telekommunikationsleistung mit anbietet.

Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

(2) Als Gerichtsstand wird Leipzig vereinbart.

(3) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen bedürfen der Textform gem. § 126 BGB.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.

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