Pamyra

Allgemeine Bedingungen für Kunden von Speditionen für die Nutzung des Portals pamyra.de

§ 1 Präambel

Pamyra.de ist ein Internetportal (im Nachfolgenden auch „Internetplattform“ oder „Portal“ genannt) des Portalbetreibers Firma Pamyra GmbH, Daten siehe unten bei Kontakt/Impressum, der Portalbetreiber wird im Nachfolgenden auch „Plattformbetreiber“ oder nur „Pamyra“ genannt. Zweck ist die Herstellung von geschäftlichen Kontakten und das Zustandebringen von Transportverträgen zwischen den Kunden und Speditionen. Kunden können sowohl Privatkunden (Verbraucher im Sinne § 13 BGB) als auch gewerbliche Kunden (Unternehmer im Sinne § 14 BGB) sein. Die Kunden sind im transportrechtlichen Sinne Versender oder Absender. Speditionen können sowohl eigentliche Speditionen als auch Frachtführer sein; im Nachfolgenden werden diese alle als „Speditionen“ bezeichnet. 

Kunden und Transportunternehmen werden im Nachfolgenden auch „Parteien des Transportvertrages“ genannt. 

Das Portal pamyra.de bietet Speditionen die Möglichkeit, freie Ladeflächen potentiellen Kunden gegen Entgelt für Straßentransporte, insbesondere durch LKW oder Sprinter, zur Verfügung zu stellen. Dazu können die Speditionen ihre Preise und Leistungen im Portal pamyra.de vollständig abbilden, so dass Kunden die Preise der einzelnen Speditionen in diesem Portal entsprechend vergleichen können. 

Hierzu werden dem Kunden die in dem von ihm gewünschten Liefergebiet tätigen Speditionen mit den Leerfahrten und Preisen angezeigt. Auf dem Portal pamyra.de u.a. werden Transporte für einzelne Güter (Stückgut), Teil- und Komplettladungen geführt. Des Weiteren wird zwischen den Speditionen, die angefragte Transporte anbieten, ein Preisranking nach rein objektiven Kriterien (günstigste Anbieter zuerst, ggf. auch mit weiteren Ranking Gesichtspunkten, unabhängig von gezahlten Provisionen der Speditionen bei Zustandekommen von Verträgen, angezeigt, jedoch ohne jede weitere Wertung oder eigene Beurteilung durch pamyra.de. 

§2 Geltung dieser Nutzungsbedingungen und Vertragsgrundlage

(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden der Spedition und dem Portalbetreiber, der Firma Pamyra GmbH. Das Rechtsverhältnis ist als spezielles unentgeltliches Geschäftsbesorgungsverhältnis ausgestaltet. Die Bedingungen gelten vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen ausschließlich und unter Ausschluss jedweder eigener diesbezüglicher Bedingungen des Kunden. Sie regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Portalbetreiber unter der URL https://www.pamyra.de und die Nutzung der Dienste durch den Kunden sowie den Abschluss der Transportverträge und teilweise deren Inhalt. 

(2) Ergänzende Vertragsauslegung im Falle von Unklarheiten, Irrtum, übersehenen Regelungen oder ähnlichen Lagen:
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt und die die Parteien vereinbart hätten, hätten Sie die Unwirksamkeit bzw. das Fehlen erkannt und eine beiderseits angemessene Lösung getroffen.

(3) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist für Kaufleute Leipzig.

Als alternative Streitbeilegung wird auf folgendes hingewiesen: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/

§3 Leistungen des Portalbetreibers Firma Pamyra GmbH

§3.1 Wesentliche Leistungen von pamyra GmbH als Portalbetreiber:

Der Portalbetreiber bietet dem Kunden auf dem Portal pamyra.de die technische Möglichkeit, bei unterschiedlichen Transportunternehmen Angebote zu checken und Transporte zu buchen, das heißt die dort beschriebenen Angebote der Speditionen anzunehmen im Rechtssinne. Damit kommt der jeweilige Transportvertrag zwischen dem Kunden und der Spedition zustande. Weder beim Zustandekommen des Transportvertrages zwischen Kunde und Spedition noch bei der Abwicklung des Vertrages wirkt der Portalbetreiber in irgendeiner Weise mit, außer durch die Zurverfügungstellung der Plattform als solcher. Der Portalbetreiber ist insbesondere nicht bevollmächtigter Vertreter von Kunde oder Spedition.
Ausnahmen sind bestimmte Rechte des Portalbetreibers in den fortfolgend geregelten Bedingungen. Der Portalbetreiber stellt insoweit lediglich die elektronische Plattform für den Austausch von Informationen und Willenserklärungen zwecks Zustandekommens von Transportverträgen zwischen den Parteien des Transportvertrages. Zur Klarstellung: Die Angebote auf der Plattform sind immer solche von Speditionen; der Portalbetreiber ist selbst nie Frachtführer oder Spediteur oder Kunde und wirkt weder bei der Erbringung der Transportleistung noch bei der Zahlung in irgendeiner Weise mit, näheres zum Inhalt der dargestellten Leistungen der Speditionen und zum Inhalt der Transportverträge siehe unter § 4. 

Die Leistungen von pamyra.de sind insoweit wie folgt beschrieben: 

  • Für den Kunden unentgeltliche Zurverfügungstellung der elektronischen Plattform und Betrieb dieser Plattform auf der Basis der ständigen, das heißt „7×24“ Nutzungsmöglichkeit, wobei technische Ausfälle insoweit vorbehalten bleiben. Eine Nutzung ist in der Regel zu 98 % der Zeit gegeben. 
  • Erstellung eines objektiven Rankingpreis ohne sonstige Prüfungen. Die durch die Speditionen im Falle des Zustandekommens gezahlten Vermittlungsprovisionen haben keinen Einfluss auf das Ranking. Es können durch den Kunden bestimmte weitere Rankingkriterien eingegeben werden. Im Hinblick auf wechselnde Konditionen, starke Differenzierungen und ähnliche Ursachen ist das Ranking in mindestens 98 %, jeweils zum Zeitpunkt der Abfrage, zutreffend. Erfolgt die Buchung als Annahme des Angebots der Speditionen nicht unmittelbar nach der Sichtung des Rankings, hat der Kunde erneut vor Buchung ein Ranking einzuholen. Der Portalbetreiber arbeitet auch nicht mit anderen Transportbörsen oder vergleichbaren Portalbetreibern zusammen.
  • Damit wird die Gelegenheit gegeben, Informationen einzuholen und Willenserklärungen auszutauschen, die auf den Abschluss von Transportverträgen gerichtet sind.
  • Das Portal pamyra.de ist damit lediglich die technischen Grundlagen für die Übermittlung von eigenen Willenserklärungen zwischen Kunde und Spedition, es erfolgt keine inhaltliche Prüfung und demzufolge auch keine Abgabe eigener Erklärungen im Sinne einer Bevollmächtigung. 
  • Im Einzelfall im Namen der Transportunternehmen Ausübung von Anfechtungsrechten und damit Aufhebung der diesbezüglichen eventuellen Willenserklärungen bei offenkundigen Fehlangaben, dazu im Einzelnen unter § 4.5.
  • Soweit vorstehend nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, sind die unentgeltlichen Leistungen zu ca. von 98 % verfügbar und 98 % jeweils richtig und zutreffend.

§3.2 Datenschutz und Bonitätsprüfung, Genehmigung der Kontaktaufnahme

Rahmenbedingungen der Tätigkeiten des Portalbetreibers sind:

(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Portalbetreibers gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Portalbetreiber daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Portalbetreiber wird die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich behandeln sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwendet der Portalbetreiber die personenbezogenen Daten des Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine von dem Kunden erteilte Einwilligung kann der Kunde jederzeit widerrufen.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass vor Auftragsannahme eine Bonitätsprüfung durchgeführt werden kann. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zur Überprüfung der Bonität erfolgt nur nach der ausdrücklich erteilten Einwilligung des Kunden; die Einwilligung ist Voraussetzung für die Abgabe von Willenserklärungen, insbesondere Annahmeerklärungen auf die Angebote der Speditionen. 

Hierbei wird die Bonität in der Regel durch die Speditionen selbst geprüft, Hinweise auf die Bonitätsprüfung erfolgen dann durch diese. Pamyra führt die Bonitätsprüfung lediglich bei Onlinezahlung durch.

Der Portalbetreiber ist in diesem Zusammenhang dazu berechtigt die Secupay AG (secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz) mit der Durchführung der Bonitätsprüfung zu beauftragen. Die für die Durchführung erforderlichen Daten werden hierfür an die Secupay AG übermittelt. Die Secupay AG nutzt die übermittelten Daten um Auskünfte zu gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten abzurufen.  

(4) Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

Kontaktaufnahme zur Qualitätsoptimierung 

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Portalbetreiber die Pamyra GmbH ihn in folgenden Fällen zum Zwecke der Qualitätsoptimierung, der im Rahmen durch den Kunden angefragten Dienstleistung telefonisch oder mittels einer E-Mail für Rückfragen kontaktieren darf. Der Kunde kann ausdrücklich dem widersprechen.

§3.3 Mitwirkungspflichten und Möglichkeit für eigene Inhalte 

§3.3.1 Mitwirkungspflichten des Kunden 

Der Kunde hat insbesondere die Pflicht, die in der Anlage „Ausschlussgüter und Meldepflichtgüter“ genannten Güter nicht befördern zu lassen bzw. diese den Speditionen zur Ermöglichung eigener Entscheidung hierzu ausdrücklich mitzuteilen. Der Kunde ist darüber informiert, dass im Falle der Nichtbeachtung er seine eventuellen eigenen Schadensersatzansprüche bei Schäden oder Verlust der Güter ganz oder teilweise verlieren kann und dass er insoweit schadensersatzpflichtig gegenüber den Speditionen, unter Umständen auch gegenüber dem Portalbetreiber, ist. Für die einzelnen Speditionen gelten deren auf der jeweiligen Internetseite abrufbare Listen der Ausschlussgüter bzw. Meldepflichtgüter sowie die im Rahmen des Buchungsprozesses kommunizierten Angaben

Für Unternehmer als Kunden gilt folgendes:

Der Kunde ist verpflichtet, sollte es im Einzelfall zu hohen Schäden kommen können oder einer der in Ziffer 3 ADSp 2017 geregelten meldepflichtigen Sachverhalte vorliegen, dies der Spedition anzuzeigen. Hohe Schäden sind Güterschäden von mehr als 50,00 €/je kg Rohgewicht der Sendung oder Vermögensschäden von mehr als dem Dreifachen der Fracht, also der Vergütung des Spediteurs. Die Spedition ist in all diesen Fällen frei, entweder hierfür eine Höherhaftungsversicherung auf Kosten des Kunden abzuschließen oder geeignete vergütungspflichtige Sicherheitsmaßnahmen hierfür zu treffen, gegebenenfalls auch die Leistung abzulehnen oder von einer individuellen Haftungsbeschränkungsvereinbarung abhängig zu machen. In diesen Fällen nach ordnungsgemäßer Mitteilung durch den Kunden kommt der Transportvertrag nicht durch die als Annahme geltende Buchung des Kunden zustande, sondern durch die eventuelle Annahme des Kundenangebots durch die Spedition im Hinblick darauf, dass die Einschränkungen des Angebots, insbesondere durch Ausschlussgüter, nicht eingehalten wurden. Die Buchung ist in diesen Fällen ein Antrag.

Für Verbraucher als Kunde gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend, jedoch haben diese, sollte es bei den beförderten Gütern gefährliches Gut handeln – Gut, von dem eine bestimmte Gefahr ausgehen kann oder Gefahrgut im Sinne des Gefahrgutsrechts – oder um wertvolles diebstahlgefährdetes Gut handeln, hat der Kunde dies der Spedition anzuzeigen.

Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, erkennbare unplausible Punkte in den Angeboten auf den Portalen und/oder bei der Spedition anzufragen. Unplausibel sind z. B. offenkundig wirtschaftlich oder technisch nicht nachvollziehbare Angebote; dies wird bei Preisen vermutet, wenn diese mehr als 50 % unter dem Gebot der nächsten Rankingspedition liegen.
Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung des Zugangs durch Unbefugte zu verhindern.

§3.3.2 Einstellen eigener Inhalte durch den Kunden

(1) Der Kunde kann unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen auf dem Portal pamyra.de Bewertungen bezüglich der erhaltenen Dienstleistungen, der Speditionen und der bereitgestellten Inhalte einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem freiwilligen Einstellen von Inhalten räumt der Kunde dem Portalbetreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server vom Portalbetreiber sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal pamyra.de),
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
  • zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den Inhalten des Kunden.

(3) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Portalbetreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Der Kunde erklärt und gewährleistet gegenüber dem Portalbetreiber somit, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den ihm auf dem Portal pamyra.de eingestellten Inhalten ist oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal pamyra.de einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Kunden oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 3.4.2 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 3.4.2 kommen wird. Der Portalbetreiber wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes zu wählen.

§3.4 Nutzungsrechte und Urheberrecht hinsichtlich der Inhalte auf dem Portal pamyra.de

3.4.1 Nutzungsrecht an auf dem Portal pamyra.de verfügbaren Inhalten 

Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal pamyra.de verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils dem Portalbetreiber, den Speditionen oder sonstigen Dritten zu, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Der Kunde darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal pamyra.de vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Der Portalbetreiber führt bei Inhalten Dritter keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Inhalte Dritter. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Inhalte Dritter und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Inhalte Dritter auf verlinkten externen Webseiten handelt.

Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Kunde nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal pamyra.de als Funktionalität (z. B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

An den von dem Kunden ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Kunde jeweils ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken.

3.4.2 Sicherung geltenden Rechts – verbotene Aktivitäten des Kunden

Insbesondere im Rahmen des Einstellens eigener Inhalte durch den Kunden gemäß § 3.3.2 sind folgende Aktivitäten untersagt:

(1) dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal pamyra.de untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Kunden folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen, das Bewerben und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Dienstleistungen, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(2) Des Weiteren ist dem Kunden auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal pamyra.de untersagt, die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte oder solcher, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen.

(3) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Portalbetreiber berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Kunden zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

In diesem Falle kann der Kunde auch auf Dauer oder zeitweise von der Nutzung des Portals ausgeschlossen werden durch den Portalbetreiber.

§4 Vertragsbeziehung zwischen den Parteien des Transportvertrages

(1) Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der jeweiligen Spedition gelten die speziellen Regelungen der jeweiligen Angebote der Speditionen, ergänzend immer deren Allgemeine Geschäftsbedingungen als Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der Spedition als Parteien des Transportvertrages. Diese werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs jeweils zugänglich gemacht und in druckbarem Format sowie zum Download zur Verfügung gestellt. Sollten gegenüber Unternehmern die ADSp 2017 die Geschäftsbedingungen des Transportunternehmens sein, können diese unabhängig davon hier eingesehen und heruntergeladen/ ausgedruckt werden: 

Link zu ADSp 2017: https://www.pamyra.de/adsp 

(2) Die Speditionen sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angebote einschließlich der damit verbundenen Kosten und Vertragsbedingungen selbst verantwortlich.

Die jeweilige Spedition regelt insoweit in eigener Zuständigkeit Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern und gegenüber Unternehmern.

(3) Die Buchung ist die Annahme des Angebots der Speditionen, soweit diese Leistung, auch im Hinblick auf die Ausschlussgüter, angeboten wurde. Ansonsten ist sie als Angebot zu werten, siehe auch die Regelung unter Ziffer § 3.3.1 dieser Bedingungen.

(4) Widerrufsrecht für Verbraucher
Im Hinblick auf die Ermittlung des § 312 g Abs. 2 Nr. 9 besteht kein Widerrufsrecht für Verbraucher im Hinblick auf abgeschlossene Transportverträge, da diese Beförderungsverträge über Waren im Sinne der eben genannten gesetzlichen Regelungen sind.

(5) Sonderrecht zur Stornierung: 
Unter Stornierung ist ein Rücktritt bzw. eine Kündigung des Transportvertrages, z. B. nach § 415 HGB, zu verstehen.

Sowohl Kunde als auch die Spedition haben das Recht, den Auftrag vor Fahrtantritt zu stornieren (=Rücktritt) Hierfür ist der im Rahmen des Buchungsprozesses kommunizierte Zeitraum maßgeblich.

Dieser umfasst einen der folgende Zeiträume und ist.

a)  Bis 1 Stunde nach Abschluss der Buchung (gemessen ab Beginn der Büroöffnungszeiten der Spedition)
b) Bis 3 Stunden nach Abschluss der Buchung ((gemessen ab Beginn der Büroöffnungszeiten der Spedition)
c) Bis 16:00 am Vortag der Fahrt
d) Bis zu 9 Bürostunden vor Fahrtantritt gemessen an den Bürozeiten der Spedition.

Der Zeitraum wurde zuvor seitens der Spedition im Rahmen der Tarif- und Profilkonfiguration ausgewählt.

Für die Stornierung ist der dafür im Portal vorgesehene Stornierungsprozess zu verwenden.

Des Weiteren ist die Spedition berechtigt, Buchungen von Kunden aufgrund sogenannter offenkundiger Irrtümer zu stornieren, d. h. ein Kündigungs- und ggf. auch ein Anfechtungsrecht auszuüben. Dies ist unabhängig von der Ursache eines solchen Irrtums. Zwecks Eindeutigkeit besitzt der Begriff „offenkundiger Irrtum” die Bedeutung eines Fehlers auf der Homepage d. h. hinsichtlich des Preises, der Bedingungen oder von Punkten, die eine redliche und vernünftige Person als nicht angemessen erachten würde. In einem solchen Fall wird der in Rechnung gestellte Betrag, sofern eine Zahlung bereits erfolgte, vollständig zurückerstattet oder die Buchung entsprechend angepasst. Dies gilt nicht, wenn Mitwirkungspflichten, insbesondere meldepflichtige Angaben zu Gütern, nicht eingehalten wurden. In diesen Fällen behält die Spedition die gesetzlichen Ansprüche und kann, wenn sich vor und beim Transport herausstellt, dass die Informationspflichten nicht beachtet wurden, die gesetzlichen Rechte, auch ein Anfechtungs- oder Kündigungsrecht, geltend machen.

(6) Haftungsregelungen im Transportvertragsverhältnis zwischen Spedition und Kunden
Vorbehaltlich individuell vereinbarter abweichender Bedingungen gelten die Regelungen der AGB der Spedition gemäß Angebot sowie die zwingenden Regelungen des HGB und ggf.  international rechtlicher Regelungen, insbesondere der CMR.

Soweit keine eigenen AGB der Spedition vorhanden sind, gelten ansonsten gegenüber Unternehmern die Haftungsregelungen der ADSp 2017, siehe oben. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.

(7) Zahlungsoptionen und sonstige Zahlungsregelungen:
Je nachdem welche Zahlungsmöglichkeiten vom Spediteur angeboten werden, hat der Kunde bei der Bezahlung des Transportpreises die Möglichkeit zwischen verschiedenen Zahlungsmöglichkeit auszuwählen (Stand Jan 2020: Rechnung, Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte). Die Zahlung erfolgt direkt an den beauftragten Spediteur oder an ein vom Spediteur beauftragtes Unternehmen.

Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht rechtzeitig vor Leistungserbringung Gebrauch macht, wird die jeweilige Spedition den erhaltenen Betrag an den Kunden zurückzahlen. 

Sofern der Kunde unter Anwendung der Regelungen des Transportrechts und der ADSp 2017 berechtigt den Vertrag beendet, insbesondere kündigt, ist die beauftragte Spedition verpflichtet, den jeweiligen, eventuellen erhaltenen Betrag zurückzuzahlen, soweit er ihr nicht zusteht. Bei nicht begründeter Kündigung außerhalb des sogenannten Stornierungsrechts, dazu sogleich, fällt gemäß § 415 HGB sogenannten Fautfracht in Höhe von einem Drittel der vereinbarten Vergütung an.

§5 Leistungsstörungen und höhere Gewalt

Leistungsstörungen und Höhere Gewalt:

Treten Leistungsstörungen bei den Dienstleistungen von Pamyra auf, hat der Kunde diese ausdrücklich und unverzüglich zu rügen. 

Hinsichtlich Leistungsstörungen wird ausdrücklich auf die vom Portalbetreiber erbrachten Leistungen im Sinne Ziffer 3.1 dieser Bedingungen hingewiesen; soweit das dort definierte Leistungsniveau eingehalten ist, liegen kein Leistungsstörungen vor.

Der Portalbetreiber wird bei Mängelrügen des Kunden die Leistung gemäß § 3.1 nachbessern bzw. wieder erfüllen bei vorübergehender Nicht-Verfügbarkeit. Soweit der Mangel technisch nicht abstellbar ist oder nicht mit angemessenem Aufwand zu beseitigen ist, kann der Portalbetreiber den Kunden zur Vermeidung von Schäden von der weiteren Nutzung ausschließen und insoweit das Nutzungsverhältnis des Kunden beenden. Hierbei ist jedoch der Portalbetreiber verpflichtet, zumindest zweimal in zumutbarer Weise nachzubessern.

Minderung und Ersatzvornahme sind insoweit mangels Anwendbarkeit ausgeschlossen. Für Leistungsstörungsschadensersatz gelten die Regelungen unter § 6 dieser Bedingungen.

Soweit der Kunde jedoch wegen offensichtlicher Mängel nicht rügt, sind sämtliche diesbezüglichen Rechte ausgeschlossen. Offensichtlich sind Mängel, die auch einem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffallen. 

Fälle höherer Gewalt, dies sind zum Beispiel Krieg, Aufruhr, Pandemie, Streik diese führen zu Leistungsfreiheit von Pamyra und zur Befreiung von Mitwirkungspflichten des Kunden, soweit und solange diese kausal sind für die Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Jede Partei hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Insoweit behält jedoch Pamyra den Anspruch auf Ersatz trotzdem anfallender Kosten zur Leistungsbereitstellung.

§6 Haftung des Kunden und des Portalbetreibers

Für die Haftung der Parteien gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den nachfolgend geregelten Besonderheiten.

Jede Haftung setzt Verschulden, dies ist zumindest Fahrlässigkeit, voraus. Für höhere Gewalt wird nicht gehaftet. 

Für Schäden, die durch die nicht vertragsgemäße typische Nutzung der Daten, nämlich für Transportverträge, entstehen, haftet Pamyra nicht.

Die Parteien haften jeweils unbeschränkt für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. 

Für die Haftung des Portalbetreibers gilt:
Der Portalbetreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Wesentliche Pflichten von Pamyra sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertrauen darf. Für die letztgenannten Pflichtverletzungen – schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, siehe dazu die Pflichten des Portalbetreibers gemäß § 3.1 dieser Bedingungen – haftet Pamyra jedoch nur für den vorhersehbaren typischen Schaden. Typische Schäden sind insoweit Schäden innerhalb der transportrechtlichen Regelhaftungsbeträge bzw. – bei Unternehmern – die Haftungsbeträge nach ADSp 2017. Voraussetzung für die Schadensersatzpflicht ist, dass bei offensichtlichen Mängeln der Kunde seiner eventuell bestehenden Rügepflicht nach § 5 dieser Bedingungen nachgekommen ist. Als Grenze für den vorhersehbaren typischen Schaden gilt insoweit der Höchstbetrag von 400.000 € pro Schadensfall. Hierfür gilt typisiert ein Totalverlust einer Komplettladung eines FTL Transportes zu den gesetzlichen Bedingungen, sofern ein IT-Fehler zumindest leicht fahrlässig durch Pamyra verursacht wurde.  Vertragsstrafen, Pauschalschadenssatz oder abweichende Schadensersatzbeträge aufgrund einer Höherhaftungsvereinbarung sind grundsätzlich keine typischen Schäden. 

Haftung für einfache Verletzung von Nebenpflichten durch den Portalbetreiber wird ausgeschlossen.

Spezielle Regelungen:
Hat der Kunde Pflichtverletzungen gemäß § 3.4 zu vertreten, so kann die Firma Pamyra GmbH den daraus resultierenden Schaden vom Kunden ersetzt verlangen.

Jeder Schaden ist unverzüglich zu melden.

§7 Vergütung

Die Nutzung von pamyra.de ist für den Kunden unentgeltlich.

Impressum

Pamyra GmbH
Lützner Str. 116
04177 Leipzig

Geschäftsführer: Felix Wiegand, Dr. Lasse Landt
Sitz der Gesellschaft: Leipzig, Amtsgericht Leipzig, HRB: 33959
USt-IdNr. gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE305640638

Stand: 29.01.2021

nachfolgend die überholte Fassung – gültig bis 31.01.2021

Nutzungsbedingungen für die Leistungen auf pamyra.de

Für das Rechtsverhältnis zwischen der Firma Pamyra GmbH, Geschäftsführer: Felix Wiegand und Dr. Lasse Landt Lützner Str. 116, 04177 Leipzig (nachfolgend: Portalbetreiber) und den Nutzern des Portals pamyra.de (nachfolgend: Kunde) gelten ausschließlich die nachstehenden Nutzungsbedingungen.

Präambel

Das Portal pamyra.de bietet Speditionen die Möglichkeit, freie Ladeflächen potentiellen Kunden gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Ferner können die Speditionen ihre Preise und Leistungen im Portal pamyra.de vollständig abbilden, so dass Kunden die Preise der einzelnen Speditionen in diesem Portal entsprechend vergleichen können. Hierzu werden dem Kunden die in dem von ihm gewünschten Liefergebiet tätigen Speditionen mit den Leerfahrten und Preisen angezeigt. Daneben können Kunden über pamyra.de bei Speditionen Transportfahrten für ihre Zwecke buchen. So finden Kunden auf dem Portal pamyra.de u.a. Transporte für einzelne Güter (Stückgut), Teil- und Komplettladungen. Kunden des Portals pamyra.de sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Für den Kunden ist stets erkennbar, welche Spedition er beauftragt hat. Die jeweilige Spedition wird Vertragspartner des Kunden.

§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

(1) Der Portalbetreiber stellt auf www.pamyra.de das Portal pamyra.de zur Verfügung, über welches sich Kunden über die Angebote der registrierten Speditionen informieren und Verträge mit Speditionen über den jeweils gewünschten Transport abschließen können.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Portalbetreiber unter der URL https://www.pamyra.de und die Nutzung der Dienste durch den Kunden.

§ 2 Dienstleistungsangebote

(1) Der Portalbetreiber bietet dem Kunden auf dem Portal pamyra.de die Möglichkeit, bei unterschiedlichen Speditionen zu buchen.

Bei den Dienstleistungsangeboten handelt es sich nicht um solche des Portalbetreibers. Er ist weder Auftraggeber noch Anbieter der hier angebotenen Dienstleistungen. Der Portalbetreiber hat insoweit lediglich eine Vermittlerfunktion als Vertreter mit Abschlussvollmacht. Er wird somit nicht in die Erfüllungspflichten der Spedition aus dem Vertrag einbezogen.

Vielmehr werden die einzelnen Dienstleistungen von den jeweiligen Speditionen angeboten. Die Transportverträge werden ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Spedition geschlossen, bei der der Kunde die Dienstleistungen auf dem Portal pamyra.de gebucht hat. Für den Kunden ist stets erkennbar, welche Dienstleistungen von welcher Spedition angeboten werden, mithin wer sein Vertragspartner wird.

(2) Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der jeweiligen Spedition gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Spedition. Diese werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs jeweils kenntlich gemacht und in druckbarem Format sowie zum Download zur Verfügung gestellt.

Auch sind die Speditionen für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angebote einschließlich der damit verbundenen Kosten und Vertragsbedingungen selbst verantwortlich.

Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/

(3) In seltenen Fällen müssen wir Buchungen aufgrund „offenkundiger Irrtümer” stornieren. Dies ist unabhängig von der Ursache eines solchen Irrtums. Zwecks Eindeutigkeit besitzt der Begriff „offenkundiger Irrtum” die Bedeutung eines Fehlers auf der Homepage d. h. hinsichtlich des Preises, der Bedingungen oder von Punkten, den eine vernünftige Person als nicht normal erachten würde. In einem solchen Fall wird der in Rechnung gestellte Betrag, sofern eine Zahlung bereits erfolgte, vollständig zurückerstattet oder die Buchung entsprechend angepasst. Die Stornierung einer Buchung aus diesem Grund liegt in alleinigem Ermessen des Portalbetreibers.

(4) Kunden haben die Möglichkeit, ihre gespeicherten Daten jederzeit zu ändern. Speditionen haben Einsicht in die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angegebenen Daten (Namen, Adressen, Kontakt-Informationen) sowie die nachträglich geänderten Daten, insofern mindestens ein Dienstleistungsvertrag besteht oder bestand.

(5) Sowohl Kunde als auch die Spedition haben das Recht, den Auftrag bis zu 9 Bürostunden (gemessen an den Bürozeiten der Spedition) vor Fahrtantritt zu stornieren. Hierfür ist der dafür im Portal vorgesehene Stornierungsprozess zu verwenden. Eine Stornierung des Vertrages nach Auslaufen dieser Stornierungsfrist ist grundsätzlich nicht möglich. Der Versender kann kündigen, muss dann aber die vereinbarte Fracht und ein etwaiges Standgeld unter Abzug der durch die Kündigung ersparten Aufwendungen oder nach Wahl des Spediteurs ein Drittel der vereinbarten Fracht (Fautfracht gemäß § 415 HGB ) zahlen.

(6) Wird ein Auftrag an eine Spedition vergeben, dessen Erfüllungstermin bereits hinter der Stornierungsfrist liegt ist eine Stornierung von vorne herein nicht möglich. Eine Kündigung ist nur unter der in §4 (3) genannten Grundsätze möglich.

§ 3 Kontaktaufnahme zur Qualitätsoptimierung

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Pamyra GmbH ihn in folgenden Fällen zum Zwecke der Qualitätsoptimierung, der im Rahmen durch den Kunden angefragten Dienstleistung telefonisch oder mittels einer Email für Rückfragen kontaktieren darf:

  • Bei Klärungsbedarf bzgl der Durchführung oder Abrechnung des Transports.
  • Bei Stornierungen, die seitens des Kunden oder der Spedition durchgeführt werden und die nicht offensichtlich nachvollziehbar sind.
  • Bei technischen Problemen, die zu unvollständigen Angaben führen oder die Versandbuchung anderweitig erschweren oder unmöglich machen.
  • Bei inhaltlichen Fehlern, die zu abweichenden Preisen führen.

§ 4 Zahlungsmodalitäten

(1) Je nachdem welche Zahlungsmöglichkeiten vom Spediteur angeboten werden, hat der Kunde bei der Bezahlung des Transportpreises die Möglichkeit zwischen verschiedenen Zahlungsmöglichkeit auszuwählen (Stand Mai 2020: Rechnung, Vorkasse, Nachnahme & Kreditkarte) . Die Zahlung erfolgt direkt an den beauftragten Spediteur oder an ein vom Spediteur beauftragtes Unternehmen.

(2) Hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden (Bspw: Kreditkarte) gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Anbieter.

  • a) Als Treuhänder handelt auf unserer Plattform die Secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz, Deutschland.

(3) Wählt der Kunde als Bezahlmethode Kreditkarte, so wird die Zahlung des Kunden vorgemerkt und bei Auszahlungsreife durch die Secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz, Deutschland eingezogen, soweit nicht fristgemäß eine Stornierung i.S.d. §2 (4) oder ein wirksamer Verbraucher-Widerruf (vgl. §§ 355, 13 BGB) erfolgt.

(4) Sofern der Kunde im Falle einer berechtigten Mängelrüge und gescheiterten Nacherfüllung oder aus anderen Gründen von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, ist die beauftragte Spedition verpflichtet den jeweiligen Betrag an den Kunden zurückzuzahlen. Eine Forderung gegenüber dem Portalbetreiber entsteht dadurch nicht.

(5) Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht rechtzeitig vor Leistungserbringung Gebrauch macht, wird die jeweilige Spedition den erhaltenen Betrag an den Kunden zurückzahlen.

§ 5 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal pamyra.de verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils dem Portalbetreiber, den Speditionen oder sonstigen Dritten zu, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Der Kunde darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal pamyra.de vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Der Portalbetreiber führt bei Inhalten Dritter keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Inhalte Dritter. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Inhalte Dritter und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Inhalte Dritter auf verlinkten externen Webseiten handelt.

§ 6 Einstellen von eigenen Inhalten durch den Kunden

(1) Der Kunde kann unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen auf dem Portal pamyra.de Bewertungen bezüglich der erhaltenen Dienstleistungen, der Speditionen und der bereitgestellten Inhalte einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Kunde dem Portalbetreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server vom Portalbetreiber sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal pamyra.de),
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
  • zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den Inhalten des Kunden entsprechend § 7.

(3) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Portalbetreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Der Kunde erklärt und gewährleistet gegenüber dem Portalbetreiber somit, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den ihm auf dem Portal pamyra.de eingestellten Inhalten ist oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal pamyra.de einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Kunden oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 7 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 7 kommen wird. Der Portalbetreiber wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 7 wählen.

§ 7 Nutzungsrecht an auf dem Portal pamyra.de verfügbaren Inhalten

Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Kunde nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal pamyra.de als Funktionalität (z. B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

An den von dem Kunden ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Kunde jeweils ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken.

§ 8 Verbotene Aktivitäten

(1) dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal pamyra.de untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Kunden folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen, das Bewerben und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Dienstleistungen, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(2) Des Weiteren ist dem Kunden auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal pamyra.de untersagt, die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte oder solcher, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen.

(3) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Portalbetreiber berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Kunden zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 9 Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Portalbetreibers gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Portalbetreiber daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Portalbetreiber wird die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich behandeln sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwendet der Portalbetreiber die personenbezogenen Daten des Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine von dem Kunden erteilte Einwilligung kann der Kunde jederzeit widerrufen.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass vor Auftragsannahme eine Bonitätsprüfung durchgeführt wird. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zur Überprüfung der Bonität erfolgt nur unter Einwilligung des Kunden. Der Portalbetreiber ist in diesem Zusammenhang dazu berechtigt die decimo gmbh (www.decimo.de), Friedrichstraße 94, 10117 Berlin, mit der Durchführung der Bonitätsprüfung zu beauftragen. Die für die Durchführung erforderlichen Daten werden hierfür an die decimo gmbh übermittelt. Die decimo gmbh nutzt die übermittelten Daten um Auskünfte zu gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten abzurufen. 

(4) Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Sollte dem Kunden durch die Nutzung von auf dem Portal pamyra.de unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Portalbetreiber nur, soweit sein Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Portalbetreibers.

(2) Im Übrigen haftet der Portalbetreiber in Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz bei vertraglichen sowie außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Ausgenommen hiervon sind bereits vorvertraglich entstandene Ansprüche. In der Höhe ist die Haftung begrenzt auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden.

(3) Unberührt von vorstehenden Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen bleiben Haftungsansprüche aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen aus Garantie- Erklärungen, die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine Haftung nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

(2) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist für Kaufleute Leipzig.

Stand: 28.03.2019