Corona bleibt Dauerthema

Die deutsche Wirtschaft leidet stark unter den Folgen der Corona-Krise. Nun droht die Gefahr eines zweiten Lockdown. Wirtschaftsverbände fordern vehement, dass dieser unbedingt verhindert werden müsse und warnen vor verheerenden Folgen. Indes hat die große Koalition die Bezugsdauer der Kurzarbeitergelder bis Ende 2021 verlängert. Auch weitere für die Logistikbranche bedeutende Entschlüsse wurden jüngst gefasst:

Die Zahl der positiv auf Corona Getesteten steigt deutlich, in den Medien wird bereits vor der Gefahr eines zweiten Lockdown gewarnt. Um eine Pleitewelle bei Unternehmen sowie einen sprunghaften Anstieg der Ar­beitslosigkeit zu verhindern, stand zuletzt auch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Überbrü­ckungshilfen im Blick. Die große Koalition hat diese Verlängerung nun bis Ende 2021 beschlossen. Von der Kurzarbeit betroffene Unternehmen können also auch nächstes Jahr mit Milliardenhilfen rechnen. Auch sollen die Antragspflicht für Insolvenzen weiter ausgesetzt und Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe verlängert werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, welche bis 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, und bis 31. Dezember 2021 andauern.

Raimund Klinkner, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums (DVF), begrüßte die Verlängerung als „eine gute und richtige Entscheidung” zugunsten von Unternehmen im Mobilitätssektor. Das DVF hatte sich per Brief an die zuständigen Bundesminister dafür stark gemacht. Klinkner: „Die Krise wird die Unternehmen voraussichtlich auch noch im nächsten Jahr massiv belasten. Die verlängerte Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 24 Monaten verschafft den Unternehmen die nötige Flexibilität, weiterhin auf kurzfristige, pandemiebedingte Veränderungen zu reagieren. Diese Verlängerung haben wir in einem Schreiben an die entsprechenden Bundesminister bereits Anfang August vorgeschlagen. Denn gerade der Mobilitätssektor ist wie kaum ein anderer von der Krise schwer getroffen.“

Wirtschaftsverbände fordern währenddessen vehement, dass ein zweiter Corona-Lockdown unbedingt verhindert werden muss. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnen vor den erheblichen Schäden bei einem erneuten Herunterfahren des Geschäftslebens. Ein erneuter Lockdown wäre verheerend, die deutsche Wirtschaft wäre „für Jahre, vielleicht sogar ein Jahrzehnt schwer geschädigt“, so der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Die aktuelle Lage sei ja ohnehin schon extrem herausfordernd. 80 Prozent der Unternehmen erwarten für 2020 sinkende Umsätze: „40 Prozent haben schwere Liquiditätsprobleme, und jede zehnte Firma hält sich sogar für insolvenzgefährdet.“ Ein erneutes Herunterfahren von öffentlichem Leben und Geschäftsleben wird erheblich größere Schäden v.a. im Mittelstand zur Folge haben als beim ersten Mal, warnt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft.

Spediteure aus Hessen und Rheinland-Pfalz sehen ebenso erstmal kein Ende der Krise und rechnen auch nicht mit einer schnellen wirtschaftlichen Erholung. Eine aktuelle Umfrage des Branchenverbands SVL hat ergeben, dass zwar ein Großteil für die zweite Jahreshälfte ihre Liquidität erstmal nicht gefährdet sieht – über 40 Prozent sich aber nicht sicher sind, ob ihr Unternehmen künftig noch bestehen wird. Der durchschnittliche Umsatzverlust der Branche lag in den beiden Bundesländern in den ersten sechs Monaten bei 20 bis 25 Prozent. „Insbesondere tausende mittelständische Firmen aus allen Branchen, die aktuell und bis ins nächste Jahr hinein von Insolvenz bedroht sind, könnten hier noch eine nicht absehbare Kettenreaktion auslösen“, so der SLV-Vorstandsvorsitzende Hans-Georg Maas. Der Verband sieht weiter Handlungsbedarf bei der Bundesregierung und stellt klare Forderungen, wonach der Mittelstand mit Maßnahmen zielgerichtet unterstützt werden soll. „Viele Hilfsprogramme sind in der Speditionsbranche bei den mittelständischen Unternehmen aufgrund zu komplexer Rahmenbedingungen nicht angekommen“, berichtet der SLV-Geschäftsführer Thorsten Hölser. Die Krise habe gezeigt, dass die Logistik uneingeschränkt systemrelevant ist. Deren Image habe einen neuen Stellenwert erhalten. „Hier erwarten wir nun aber von der Politik, dass sie unserer Branche auch zukünftig und beim nächsten Wirtschaftsaufschwung die gleiche Wertschätzung und Unterstützung zukommen lässt, wie in der Krise.“

Neue EU-Regeln für LKW-Fahrer

Am 20. August sind zudem neue EU-Regeln für LKW-Fahrer in Kraft getreten, mit denen die Arbeitsbedingungen sowie Verkehrssicherheit verbessert und die Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden sollen. Logistikunternehmen müssen die Arbeitspläne so organisieren, dass die Fahrer im internationalen Gütertransport regelmäßig heimkehren können. Die bindenden Ruhephasen am Ende einer Woche dürfen nicht im Lkw-Führerhaus verbracht werden. Wird die Ruhephase nicht zu Hause verbracht, müssen die Unternehmen die Kosten der Logis übernehmen. Um Betrug zu verhindern, werden Fahrten über Grenzen in Zukunft mit Fahrtenschreibern registriert. Damit die nur vorübergehend erlaubte Kabotage nicht systematisch angewandt wird, dürfen weitere Kabotagefahrten in demselben Staat mit demselben Fahrzeug erst nach einer Wartezeit von vier Tagen durchgeführt werden:
www.ec.europa.eu

DSLV informiert über neues LKW-Förderprogramm ab 2021

Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) informierte vergangene Woche darüber, wie es ab kommendem Jahr mit den Beihilfen für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben weitergeht. Die Bundesregierung hatte im Corona-Konjunkturpaket angekündigt, dass ein 950-Millionen-Förderprogramm geplant ist, welches die Flottenmodernisierung ab 2021 und bis 2023 spürbar ankurbeln soll. Grundsätzlich begrüßt der DSLV dieses Vorhaben auch, der Fahrzeugmarkt besorgt ihn allerdings. Es gibt derzeit nur wenige marktreife Alternativen zum Diesel-LKW. Der DSLV äußerte, dass das neue Förderprogramm angesichts der fehlenden Marktreife CO2-reduzierter, schwerer Nutzfahrzeuge ins Leere laufen könnte. „Unbedingt ist deshalb sicherzustellen, dass bei einem zunächst schleppenden Start des Programms nicht abgerufene Fördermittel angesichts derzeit leerer Staatskassen nicht wieder umgewidmet und damit dem Programm entzogen werden.“ Offen ist derzeit der Umsetzungsstand des angekündigten europäischen Flottenerneuerungsprogramms. Lediglich von „Gesprächen in Brüssel“ berichtete das Bundesverkehrsministerium. Die Branche drängt jedoch auf Klarheit. Der DSLV macht deshalb Druck, damit die verfügbaren Gelder abgerufen werden können:
www.verkehrsrundschau.de