Reform der Verkehrsbranche

Aufatmen bei vielen Akteuren in der deutschen Transport- und Logistikbranche. Nach mehr als drei Jahren Ringen um das erste EU-Mobilitätspaket sind die Verhandlungen endgültig beendet. Das EU-Parlament hatte die Reform, welche LKW-Fahrern bessere Arbeitsbedingungen und dem Transportmarkt mehr Fairness bringen soll, bereits im Juli verabschiedet. Die ersten Änderungen sind seit 20. August rechtsverbindlich. Auf dem Auto-Gipfel wurde letzte Woche zudem die Zukunft der Autobranche diskutiert:

Das erste EU-Mobilitätspaket ist endgültig beschlossene Sache. Nach mehr als drei Jahren der Verhandlungen kann die umfassende Straßenverkehrs-Reform in Europa endlich in Kraft treten. Die ersten Änderungen sind auch bereits seit 20. August 2020 rechtsverbindlich und werden dann gestaffelt im Zeitraum von 2020 bis 2025 umgesetzt. Das EU-Parlament hatte den Kompromiss angenommen, der zuvor mit dem EU-Rat ausgehandelt worden war. Jener befürwortete nochmals die überarbeiteten Vorschriften, die v.a. die Arbeitsbedingungen der Fahrer sowie die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsunternehmen verbessern möchten. Zudem sollen sie für den Transportsektor Klarheit in Bezug auf bisher mehrdeutige Bestimmungen bringen und Wettbewerbsverzerrungen unter den Mitgliedstaaten beseitigen.

Das EU-Mobilitätspaket – es besteht aus folgenden zwei Verordnungen und einer Richtlinie:

• Verordnung, die sowohl den Marktzugang im Güterkraftverkehr als auch den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmer regelt und anpasst
• Verordnung bzgl. der Mindestanforderungen an die maximalen Arbeitszeiten und die Ruhezeiten für Fahrer sowie die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern
• Richtlinie zur Festlegung besonderer Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrs-Sektor und zur Änderung der Durchsetzungs-Anforderungen

„Das Mobilitätspaket ist ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einem fairen Transport. Die neuen Regeln werden der schädlichen Situation ein Ende setzen, in der LKW-Fahrer monatelang unter entsetzlichen Bedingungen in ihren Fahrzeugen lebten und arbeiteten“, so der Präsident der europäischen Transportarbeitergewerkschaft ETF, Frank Moreels. „Wir sind erleichtert, dass mit der Verabschiedung des EU-Mobilitätspakets die jahrelange und schwere Arbeit einen vernünftigen Abschluss gefunden hat und mit den jetzt beschlossenen Regelungen klare Vorgaben für den europäischen Verkehrsmarkt getroffen sind“, erklärte Dierk Hochgesang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Möbelspedition und Logistik. „Die Einigung schafft eine konstruktive Grundlage für den Abbau bürokratischer Hürden, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer und einen faireren Wettbewerb im Allgemeinen“, sagt Markus Olligschläger, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands BWVL.

Die wichtigsten Neuerungen im Detail können auch hier auf einen Blick eingesehen werden.

Für die deutsche Automobilindustrie war zudem die vergangene Woche eine ganz wichtige. Bundeskanzlerin Merkel traf sich mit Vertretern der Branche, um über zentrale strategische Fragen und die Lage der Hersteller in der Corona-Krise zu sprechen. Auch Gewerkschaften und die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bayern sowie Baden-Württemberg nahmen am sogenannten “Auto-Gipfel” teil. Ergebnis des Gipfel: Keine Zuschüsse für Verbrenner. Die von der Autobranche und v.a. von Bayern erhofften Kaufprämien ebenfalls für moderne Diesel und Benziner sind weiter kein Thema. Dafür beschloss man mehr Förderung für Automatisierung und Digitalisierung. Schnelleres Internet im Auto, deutsche Vorreiterrolle beim autonomen Fahren, kundenfreundlicheres Laden von E-Fahrzeugen – das die Kernziele, die der Gipfel für die Branche formuliert hat. Politik und Branche setzen damit auf indirekte Unterstützung und Maßnahmen, die den Wandel voranbringen sollen. Mit Blick auf die Verkaufseinbrüche, die speziell Zulieferer unter Druck setzen, soll eine Arbeitsgruppe untersuchen, ob und wie ein „marktwirtschaftliches Konzept“ entwickelt werden kann. Geprüft werden soll außerdem, was bei den im Konjunkturpaket der Bundesregierung aufgestellten „Zukunftsinvestitionen“ in die Branche weiterhin berücksichtigt werden sollte. Konkrete Beschlüsse gab es auf dem Gipfel also kaum, etliche Fragen wurden auf die Gesprächsrunde im November geschoben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Ergebnisse des Gipfels skeptisch: „Die ganz unmittelbar anstehenden Herausforderungen sind weiter offen.“ Zentrale Punkte seien zwar besprochen worden, die Probleme blieben aber vielerorts akut. Betriebe müssten nicht nur Digitalisierung und Elektrifizierung bewältigen, sondern auch stark zurückgehende Verkaufszahlen. Der Autoverband VDA sieht ein „gutes und konstruktives Treffen. Der Politik ist die angespannte Lage der Automobilindustrie bewusst. Gerade auch bei den Zulieferern ist die Lage weiterhin ernst, wir sind noch nicht über den Berg“, sagt VDA-Präsidentin Müller.

MAN will bis zu 9500 Stellen abbauen

MAN hat einen “signifikanten” Stellenabbau angekündigt. Volkswagen will bei seiner LKW- und Bus-Tochter bis zu 9.500 Stellen in Deutschland und Österreich streichen. Bis 2023 soll damit eine Ergebnisverbesserung von 1,8 Milliarden Euro erzielt werden. Die Stellen sollen in allen Bereichen wegfallen, Produktion und Entwicklung teils an andere Standorte verlegt oder sogar ganz geschlossen werden. Schon länger steht bei MAN ein großer Stellenabbau zur Diskussion, weil dem Konzern die Kosten bereits vor Corona zu hoch waren. Nun sollen zeitnah Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern geführt werden. Die LKW-Branche ist auch wegen der weltweit stark sinkenden Nachfrage nach LKW unter Druck. In Europa rechnete MAN schon vor der Krise mit einem Rückgang diesjährig um 10 bis 20 Prozent:
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Streiks bei der Deutschen Post gehen weiter

Die Streiks bei der Deutschen Post gehen weiter. Verdi fordert für die bundesweit insgesamt rund 140.000 Tarifbeschäftigten 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Gewerkschaft Verdi hatte Postbeschäftigte zum Streik aufgerufen, um das Unternehmen in den Verhandlungen weiter unter Druck zu setzen. Die nächste Verhandlungsrunde soll am 21./22. September stattfinden. Verdi hat in mehreren Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen. Nach Angaben der Post waren am vergangenen Donnerstag bis zum Mittag die Beförderung von etwa 1,3 Millionen Briefen und 130.000 Paketen bundesweit vom Warnstreik betroffen. Das seien 2,4 und 2,5 Prozent der Tagesmenge, so ein Sprecher. In den bisherigen Tarifgesprächen liegen beide Seiten weit auseinander. Verdi hatte bei den bisherigen Verhandlungen den Eindruck gewonnen, dass die Post nur Einkommensverbesserungen von 1,5 Prozent anbieten wolle:
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