Weitere Lockerungen oder Rücknahmen der Ausnahmen

Wie es mit den Maßnahmen und Regelungen wo gehandhabt wird

Viele Logistiker müssen in der Krise deutlich mehr Lieferungen leisten – einige halten Ausnahmen wie z.B. Sonntagsarbeit deshalb für notwendig. Von Seiten der Politik will man hingegen nun eine EU-einheitliche Rücknahme der Ausnahmen. Daneben gibt es mehr wichtige News für die Logistik – wie z.B. die erneuerte Straßenverkehrsordnung:

Bestimmungen sollen nicht weiter gelockert werden. Das Bundesverkehrsministerium hatte auf Fragen aus der Transportbranche wie etwa Lockerungen der Unternehmensförderung oder Regeln für die Fahrer reagiert und machte dies dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) gegenüber deutlich. Aktuell gelten bis 17. Mai Erweiterungen der Lenk- und Ruhezeiten bei wichtigen Güterbeförderungen sowie die vorübergehende Aussetzung des LKW-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen für sämtliche Warenverkehre, wobei jedes Land andere Fristen hat. Die Nachweispflicht bei De-Minimis-Förderung bleibt bestehen. Ebenso das Verbot zum Verbringen der regulären Wochenruhezeit im LKW. Der Frachtführer-Anspruch auf Standgeld sei im Handelsgesetzbuch geregelt. Zudem stellte das Bundesverkehrsministerium klar: Wer als Berufskraftfahrer tätig sein will, muss auch weiter die Grundqualifikation absolvieren und Weiterbildungen durch die Schlüsselzahl 95 belegen.

In Schleswig-Holstein und Brandenburg die Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots bis 30. Juni verlängert. Die Regelungen betrifft alle Beförderungen und auch Leerfahrten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mahnte indes die EU-Staaten zu Abstimmung im Gütertransport an. Diese sei wichtig, damit der Güterverkehr trotz der Krise wieder möglichst ungehindert über die Grenzen des europäischen Binnenmarkts kommt. Dies hatte er letzte Woche vor einer Videokonferenz der EU-Verkehrsminister vertreten. „Ich werde mich zudem dafür einsetzen, dass der durch die Krise angeschlagene Verkehrssektor durch die EU eine angemessene Unterstützung erfährt, sei es finanziell, sei es durch erforderliche temporäre Gesetzesanpassungen“, so Scheuer. Auch beim schrittweisen Hochfahren des Verkehrs sei abgestimmtes Vorgehen nötig, damit sich der Wettbewerb bei den EU-Staaten nicht verzerrt. Negative Folgen durch „unabgestimmtes Vorpreschen“ müssten strikt eingedämmt werden. Die EU-Innenminister hatten vereinbart, bei der Öffnung der Grenzen behutsam vorzugehen.

Auch in den Niederlanden wird von Seiten des Verbands für Transport und Logistik TLN eine EU-einheitliche Rücknahme der Ausnahmen für LKW gefordert, um Probleme für Fahrer und Arbeitgeber zu vermeiden wie reibungslosen Gütertransport grenzüberschreitend zu sichern. Die niederländische Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen unterstützt die Forderung. Wenn die Staaten einzeln damit beginnen, Regeln wieder zurückzunehmen, werde das ohne vorherige Abstimmung zwischen den Ländern zu Problemen führen. Als Beispiel wurde der französische LKW-Fahrer genannt, der Ware von Frankreich in die Niederlande bringen soll und – wenn er sich an die aktuell in Frankreich geltenden Ausnahmeregeln für die Lenk- und Ruhezeit hält – in Belgien bei einer Kontrolle Bußgeld zahlen muss. Ein weiteres Beispiel sei die zurzeit geltende Möglichkeit für LKW-Fahrer, mit abgelaufener Fahrerlaubnis unterwegs zu sein. Auch die Rücknahme dieser Ausnahme müsse strikt einheitlich geregelt werden.

Die europäischen Transport- und Logistikverbände fordern ebenfalls koordinierte Lockerung. Der Spediteursverband Clecat, die European Express Association und der European Shippers’ Council wollen zudem erreichen, dass für reibungslosen Warentransport einige der Güterverkehrs-Ausnahmen verlängert werden. Der EU-Plan zu schrittweiser Aufhebung wird von Verbandsseiten begrüßt. Gefordert wird dbzgl eine Koordination und Kommunikation mit allen betroffenen Wirtschaftssektoren. Die Synchronisierung der Corona-Maßnahmen werde von entscheidender Bedeutung sein, heißt es. Wichtig für den Gütertransport während des Übergangs seien v.a. Express-Fahrspuren für LKW an allen EU-Grenzen und Ausnahmen von den Luftfracht-Richtlinien etwa bei Time-Slot-Regeln. Die vorübergehende Beibehaltung von Sonderregeln wünschen sich die europäischen Verbände auch im Straßengüterverkehr.

Der Logistiker Liefery fordert hingegen die komplette Aufhebung gewisser Regelungen. Das Argument: In der Corona-Krise müssten viele Logistiker deutlich mehr Lieferungen leisten. Sonntagsarbeit sei derzeit notwendig. Im Vergleich zu Anfang März stellt das Unternehmen, das Servicekonzepte für Same-Day- und Next-Day-Lieferungen entwickelt, einen Anstieg der Nachfrage nach Lebensmittel- und Apotheken-Lieferungen um 60 bzw. 63 Prozent fest. Hinzu komme, dass vermehrt über Online-Shops bestellt würde. Liefery-CEO Nils Fischer nimmt auch Bezug auf Forderungen des Bundesverband Paket und Express Logistik (BIEK) und unterstützt den Ansatz, das Arbeitsrecht so zu öffnen, dass transportierte Waren auch sonntags abgenommen und weiter distribuiert werden können. Auch die DHL Group und zahlreiche weitere Paketdienstleister bemühen sich wegen des hohen Sendungsvolumens um Sonntagszustellung. Nur so könne ein Kollaps des Paketsystems verhindert werden. Das Bundesarbeitsministerium sowie Gewerkschaften sprachen sich gegen Sonntagsarbeit aus. Die Gewerkschaft fordert stattdessen die Einstellung von weiteren Arbeitskräften.

In Frankreich sind bereits wieder die alten Fahrverbote und Lenk- und Ruhezeiten gültig. Demnach gilt LKW-Fahrverbot von Samstag 22 Uhr bis Sonntag 22 Uhr. Das französische Verkehrsministerium hatte beschlossen, die Aussetzung der Fahrverbote für LKW ab 7,5 Tonnen nicht mehr zu verlängern. Das bisherige Dekret ist zum 20. April 2020 ausgelaufen. Des Weiteren seien die Erleichterungen bei den Lenk- und Ruhezeiten, welche längere Lenkzeiten und verkürzte Ruhepausen vorsahen, ebenfalls am 20. April 2020 ausgelaufen.

Neben den ganzen Meldungen rund um das Thema Corona-Krise gibt es auch noch andere wichtige Neuigkeiten für die Transport- und Logistikbranche. Seit vergangener Woche gilt die reformierte Straßenverkehrsordnung – die neben einigen Änderungen vor allem auch höhere Bußgelder mit sich bringt. Auch für LKW-Fahrer heißt’s: Härtere Strafen bei Regelverstößen. Vor allem Falschparken wird nun heftiger bestraft. Wer unerlaubt eine Rettungsgasse nutzt, zu schnell ist oder auf dem Radweg hält, muss ebenso mit härteren Konsequenzen rechnen. Dazu sollen Fahrverbote eher verhängt werden. ADAC und FDP kritisieren die verschärften Regeln als teilweise zu überzogen. Alle neuen Regeländerungen auf einen Blick gibt’s hier.